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Neues zum Thema USA Einreisebeschränkungen für Geschäftsleute - weiterhin strengere Voraussetzungen der National Interest Exception (die „NIE“)
H. Roske & Associates LLP, 6. Juni 2021.
Nachdem die neue U.S. Regierung die Möglichkeit geschäftlicher Reisen in die USA gegenüber der Vorgängerregierung zunächst deutlich verschärft hatte, wurde der Kreis erlaubter Personen Ende Mai 2021 wieder erweitert. Weiterhin gilt, dass alle Reisenden, ob Geschäftsreisende mit ESTA, B1/B2 Visa oder solche mit U.S. Arbeitserlaubnis (Ausnahme: Green Card) eine “NIE“ benötigen. Die aktuelle Lage fassen wir in hier für Sie zusammen. Die für eine NIE erforderlichen Unterlagen lauten wie folgt:
1. Kopie der gültigen ESTA Bestätigung oder eines Visums
2. Passkopie
3. Aktueller Lebenslauf
4. Begründungsschreiben der Firma aus D/A/CH, für die man einreisen möchte, sowie
5. Einladungsschreiben einer U.S. Gesellschaft
Die beiden zuletzt genannten Schreiben (#4 und 5), müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
(i) Die Reise muss entweder einer Branche dienen, die zu den „kritischen Infrastruktur Industrien“ (einschließlich deren Zulieferern) oder einer „bedeutenden wirtschaftlichen Aktivität“ in den USA zugeordnet werden können. Eine Liste dieser Industrien haben wir am Ende dieses Artikels eingefügt. Aktuell sind es insgesamt sechzehn. Die Alternative – eine bedeutende wirtschaftliche Aktivität – ist bislang nicht definiert. Erfahrungsgemäß legen die Mitarbeiter der Konsulate die Vorgaben des U.S. Außenministeriums eher weit aus.
(ii) Die Reise muss eine „unverzichtbare“ Unterstützung darstellen (“vital support“). Vital Support wird am besten belegt durch drohende(n) Auftragsverlust, Vertragsbruch, Schadenersatzforderungen, Entlassungen, etc. Daneben wird nun auch eine Unterstützung durch leitende Angestellte und Angehörige der Geschäftsführung gestattet solange einer der zuvor genannten Voraussetzungen (i) erfüllt ist.
(iii) Die konkrete Aktivität muss inklusive Begründung beschrieben werden, weswegen es kein geeignetes Personal hierfür in den USA gibt. Für Reisende, die vital support erbringen, lauten die Empfehlungen der U.S. Botschaft wie folgt: "Your letter should describe how technical experts and specialists are required to install, service, maintain, or receive training for vessels, machinery and other specialized equipment used by U.S. and foreign firms with a substantial investment in the United States." Bislang fehlen konkrete Vorgaben bezüglich Reisen des Managements. Wir empfehlen bei der Begründung sorgfältig auf die dringende Notwendigkeit der Reise einzugehen.
(iv) Es muss begründet werden, weswegen die Tätigkeit nicht fernmündlich, oder z.B. per Videocall ausgeführt werden kann.
(v) Die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes muss genannt werden.
Die NIE wird dann per Email beim jeweiligen U.S. Konsulat beantragt. Die aktuelle Bearbeitungsdauer beträgt wenige Tage bis eine Woche.
Critical Infrastructure Sectors:
Bei Fragen oder zur Beantragung einer NIE wenden Sie sich gerne an RA Moritz Masberg (mmasberg@hr-ny.com).
1. Kopie der gültigen ESTA Bestätigung oder eines Visums
2. Passkopie
3. Aktueller Lebenslauf
4. Begründungsschreiben der Firma aus D/A/CH, für die man einreisen möchte, sowie
5. Einladungsschreiben einer U.S. Gesellschaft
Die beiden zuletzt genannten Schreiben (#4 und 5), müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
(i) Die Reise muss entweder einer Branche dienen, die zu den „kritischen Infrastruktur Industrien“ (einschließlich deren Zulieferern) oder einer „bedeutenden wirtschaftlichen Aktivität“ in den USA zugeordnet werden können. Eine Liste dieser Industrien haben wir am Ende dieses Artikels eingefügt. Aktuell sind es insgesamt sechzehn. Die Alternative – eine bedeutende wirtschaftliche Aktivität – ist bislang nicht definiert. Erfahrungsgemäß legen die Mitarbeiter der Konsulate die Vorgaben des U.S. Außenministeriums eher weit aus.
(ii) Die Reise muss eine „unverzichtbare“ Unterstützung darstellen (“vital support“). Vital Support wird am besten belegt durch drohende(n) Auftragsverlust, Vertragsbruch, Schadenersatzforderungen, Entlassungen, etc. Daneben wird nun auch eine Unterstützung durch leitende Angestellte und Angehörige der Geschäftsführung gestattet solange einer der zuvor genannten Voraussetzungen (i) erfüllt ist.
(iii) Die konkrete Aktivität muss inklusive Begründung beschrieben werden, weswegen es kein geeignetes Personal hierfür in den USA gibt. Für Reisende, die vital support erbringen, lauten die Empfehlungen der U.S. Botschaft wie folgt: "Your letter should describe how technical experts and specialists are required to install, service, maintain, or receive training for vessels, machinery and other specialized equipment used by U.S. and foreign firms with a substantial investment in the United States." Bislang fehlen konkrete Vorgaben bezüglich Reisen des Managements. Wir empfehlen bei der Begründung sorgfältig auf die dringende Notwendigkeit der Reise einzugehen.
(iv) Es muss begründet werden, weswegen die Tätigkeit nicht fernmündlich, oder z.B. per Videocall ausgeführt werden kann.
(v) Die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes muss genannt werden.
Die NIE wird dann per Email beim jeweiligen U.S. Konsulat beantragt. Die aktuelle Bearbeitungsdauer beträgt wenige Tage bis eine Woche.
Critical Infrastructure Sectors:
- Chemical Sector
- Commercial Facilities Sector
- Communications Sector
- Critical Manufacturing Sector
- Dams Sector
- Defense Industrial Base Sector
- Emergency Services Sector
- Energy Sector
- Financial Services Sector
- Food And Agriculture Sector
- Government Facilities Sector
- Healthcare And Public Health Sector
- Information Technology Sector
- Nuclear Reactors, Materials, And Waste Sector
- Transportation Systems Sector
- Water And Wastewater Systems Sector
Bei Fragen oder zur Beantragung einer NIE wenden Sie sich gerne an RA Moritz Masberg (mmasberg@hr-ny.com).