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2 Billionen & durch Cares Act für Unternehmen und ihre Mitarbeiter

H. Roske & Associates LLP, 31. März 2020.


Mit dem “Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act” oder “CARES Act” hat der U.S. Kongress - auf den ersten Blick - großzügige und weitreichende Geldtöpfe für Linderung in den gebeutelten amerikanischen Betrieben und Haushalten bereitgestellt. Trotz eines Gesamtvolumens von fast 2 Billionen Dollar (!) auf den ersten Blick deshalb, weil die Hilfsmittel in Anbetracht des Ausmaßes der finanziellen Schäden durch die grassierende Pandemie schneller als man meint, geleert sein dürften. Daher lohnt es sich, so früh wie möglich die verfügbaren Instrumente zu prüfen, die das neue Gesetz bietet. Während es Hilfsprogramme auf Staatenebene in allen 50 Staaten gibt, dazu auch auf kommunaler Ebene, soll dieser Artikel einen schnellen Überblick über den CARES-Act geben, soweit er unsere Hauptzielgruppe, Klein- und Mittelständische Unternehmen und deren Angestellte betrifft.

FÜR UNTERNEHMEN

Das wohl bedeutendste und attraktivste Programm aus dem CARES-Act ist das Paycheck Protection Program über die Ausgabe von „Forgiveable Loans“, also Darlehen mit der Möglichkeit des nachträglichen Entfalls der Rückzahlungspflicht. Einzelne Darlehen können maximal $10 Millionen, generell aber das 2.5x fache der Gehaltskosten (abzüglich Withholding Taxes, FICA, Paid Sick leave und weiteren) in den letzten 12 Monaten vor Darlehensvergabe betragen und müssen für die folgenden Zwecke eingesetzt werden:

  • Aufrechterhaltung der Gehälter, wobei höher vergütete Angestellte nur mit bis zu $100,000 berücksichtigt werden (dafür gibt es hier an anderer Stelle Entlastung über Steuererleichterungen im Rahmen des Families First Coronavirus Response Act)
  • Mietzahlungen
  • Bedienung von Hypotheken
  • Ausgaben für Independent Contractors/Freelancers
Hauptvoraussetzung für die Möglichkeit eines nachträglichen Erlasses ist, dass Angestellte bis Ende Juni auf der Gehaltsliste bleiben, dass diese festgelegt und sodann den beteiligten Banken mitgeteilt werden, die die Massnahmen umsetzen müssen (1,800 Banken sind an dem Programm beteiligt). Für den Fall, dass Unternehmen bereits Hilfsdarlehen von der SBA erhalten haben, gibt es weitere Hilfsmittel um – bis zu 6 Monate - die Bedienung von Darlehen zu erleichtern. Das Gesetz bietet neben Darlehen auch eine Vielzahl von Steuererleichterungen für Unternehmen:

  • Das Gesetz sieht einen sog. „Tax Credit“ vor, also eine voll erstattungsfähige Steuergutschrift für Unternehmen jeder Größe, die geschlossen werden oder in Not geraten sind. Ziel ist entlassene Mitarbeiter wiedereinzustellen oder anderweitig sicherzustellen, dass sie wieder in ihre alte Arbeit zurückkehren können. Der Umfang des Tax Credits beträgt 50% der Gehälter, welche während der Covid-19 Krise weiterbezahlt werden, vorausgesetzt das Geschäft wurde teilweise oder vollständig eingestellt und Umsätze sind im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres um mindestens 50% zurückgegangen.
  • Die Zahlung der Social Security Beiträge des Arbeitgebers (6.2% des Gehalts) werden über den Zeitraum von 2 Jahren aufgeschoben, wobei die erste Hälfte bis 31.12.2021 und die zweite Hälfte zum 31.12.2022 zu zahlen ist.
  • Verluste aus den Vorjahren 2018, 2019, 2020 können für die vergangenen 5 Jahre geltend gemacht werden („carried-back“).
  • Betriebe können zinsbedingte Ausgaben bis zu 50%, statt wie bisher nur 30%, steuerlich geltend machen.


FÜR ANGESTELLTE

  • U.S. Angestellte mit Einkommen unter $75,000 erhalten einen Scheck in Höhe von $1,200. Familien mit Kindern erhalten darüber hinaus $500 pro Kind. Bei höheren Einkommen, aber unterhalb von $99,000, senkt sich dieser Betrag graduell. Darüber entfallen diese Hilfsmittel ganz.
  • Daneben gibt es Arbeitslosenunterstützung zusätzlich zu den „Unemployment Benefits“ die auf Staatenebene in Kraft sind. Hier gibt der Bund bis zu $600 pro Woche dazu. Dieses Programm ist derzeit auf 4 Monate begrenzt.
Es gibt eine Vielzahl weiterer Hilfen in dem geschnürten Paket sowie auf Staatenebene und unser Team steht jederzeit für Sie bereit, wenn Sie weitere Fragen haben oder einzelne der hier genannten Hilfen in Anspruch nehmen möchten.




Kann ich die US Kollegen wegen des Covid 19 auf Kurzarbeitet umstellen?

H. Roske & Associates LLP, 23. März 2020.


Die bei Anwälten am meisten gehasste Antwort lautet "es kommt drauf an". Trotzdem kommt es hier leider darauf an, weil die Antwort vom Typ des Arbeitsvertrages abhängt. Viele Amerikaner, und zwar auch Führungskräfte, besitzen überhaupt keinen schriftlichen Vertrag. Eine vergleichbar hohe Zahl haben einen sog. “At Will“ Arbeitsvertrag. Dies ist eine schriftliche Vereinbarung (Employment Contract), die aber keine Kündigungsfrist festlegt. Dies, verbunden mit dem Umstand, dass man in den USA keinen Kündigungsgrund benötigt, führt dazu, dass man den Arbeitnehmer von heute auf morgen vor die Tür setzen kann. Getreu dem alten Advokatenmotto "Argumentum a Maiore ad Minus" kann man in diesen beiden Fällen einseitig auf Kurzarbeit umstellen. Diese ist gegenüber der Kündigung das Minus, d.h. also, wenn ich schon kündigen darf, dann erst recht weniger zahlen und Kurzarbeit anordnen.

Wenn der Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist aufweist -- bei Managern oft 3 bis 6 Monate -- dann kann ich erst nach Ablauf derselben Kurzarbeit verordnen.

Eine gütliche, schriftliche Vereinbarung, die den Covid 19 Umständen gerecht wird ist in allen 3 Fällen möglich.




Was ist mit Verzug der Lieferung wegen Covid 19?

H. Roske & Associates LLP, 23. März 2020.


Wenn Liefervertrag oder AGB -- beide sind sehr ähnlich -- auf Common Law beruhen, was dem internationalen Standard entspricht und auch für Firmen aus der DACH Region zu empfehlen ist, dann kommt es auf die sog. Time is of the Essence Klausel an. Dies ist ein Business Slang Ausdruck in den USA für Verzug; eigentlich wird Verzug mit "Default' übersetzt. Die Klausel ist eine der 5-Meilensteine des internationalen Contractual Risk Managements, und in wahrscheinlich allen Firmenpolicies amerikanischer Unternehmen als ein absolutes 'Muss' enthalten.

"In the event that the parties agreed upon a specific time for delivery, however, time shall not be of the essence, and seller shall only be obligated to deliver within a reasonable time after such delivery date".

Man kann sehen, dass die Klausel eigentlich Time shall not be of the Essence heißen müsste.

Was eine 'reasonable time' ist hängt vom Case Law in dem jeweiligen Industriesegment ab, verbunden mit dessen kaufmännischen Usancen. Im Bereich Automotiv Supply ließ sich die Regelung fast nie durchsetzen, in anderen Bereich bekommt man ca. 1 Woche bis 10 Tage Gnadenfrist, und in der heutigen Corona Zeit wissen wir es nicht, weil es dazu noch keine Entscheidungen gibt. Es ist auf jeden Fall aber gut eine solche Klausel zu verwenden, andernfalls haftet man voll für alle Verzugsschäden.




Welche Auswirkung hat der Corona Virus auf die Lieferungen in die USA

H. Roske & Associates LLP, 23. März 2020.


Lieferungen aus der DACH Region in die USA basieren meist auf einem Vertrag oder AGB -- beides ist gleichwertig -- verbunden mit Order & Acceptance. Wenn im Anschluss daran etwas Unvorhergesehenes passiert stellt sich die Frage, was aus dem Auftrag wird. Der Auftrag hat zwei Pflichten, Lieferung und Zahlung. Zum Covid 19 gibt es noch keine Präzedenzfälle, es ist aber wahrscheinlich, dass man seine rasche Ausbreitung, und die damit verbundenen Konsequenzen, als 'unvorhergesehen' ansehen wird.

Wenn die vertragliche Absprache der Parteien dem internationalen Standard folgt und ein Common Law zur Anwendung erklärt -- UK oder ein US-Bundesstaat -- dann gibt es i.d.R. eine Force Majeure Klausel verbunden mit einer sog. The-Deal-is-The-Deal Provision (..."this agreement shall constitute the entire agreement......"). In diesem Fall gilt dann nur die Force Majeure Regelung. Findet sie Anwendung sind die Parteien von ihren Leistungen befreit.

Findet zwar US-Recht Anwendung, aber es fehlt eine Force Majeure Klausel, steht den Parteien mit gleicher Folge, quasi als Lückenfüller, der sog. Uniform Commercial Code (UCC) zur Seite. Dies ist eines der wenigen Beispiele, bei denen sich die Amerikaner einmal daran versucht haben, ein kodifiziertes Gesetz abzufassen, wie in der alten Welt z.B. das HGB. Alle 50 Staaten haben den UCC inzwischen ratifiziert.

Auf Force Majeure muss man sich berufen. Es ist daher eine schriftliche Mitteilung an den Handelspartner von Nöten.




Hilfskreditprogramm für US Kleinunternehmer

H. Roske & Associates LLP, 23. März 2020.


Wenn die aktuellen und vorerst anhaltenden Beschränkungen aufgrund des Coronavirus ihr U.S. Unternehmen in eine Schieflage bringen, dann könnte die folgende Information eine Entlastung darstellen. Die Small Business Administration (SBA) hat ein Hilfskreditprogramm aufgelegt, welches verspricht schnell und unkompliziert günstige Darlehen zu gewähren.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in einem als besonders schwer getroffen anerkannten Bundesstaat beheimatet ist und aufgrund der derzeitigen Corona Situation substanzielle wirtschaftliche Verluste verkraften muss. Aktuell umfasst es die folgenden States: Arizona, California, Colorado, Connecticut, Delaware, the District of Columbia, Florida, Georgia, Illinois, Indiana, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Montana, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island, South Carolina, Tennessee, Utah, Virginia, Washington, und West Virginia.

Die Darlehen können bis zu $2 Millionen betragen und haben festgelegte Verwendungszwecke, darunter die Bedienung von Dauerschuldverhältnissen, einschl. Gehältern, Zulieferern und anderer Rechnungen. Der Zinssatz beträgt 3.75% für solche Unternehmen, die anderswo keine Darlehen erhalten. Die Laufzeit kann bis zu 30 Jahre betragen, wobei die einzelnen Bedingungen von Vertrag zu Vertrag neu verhandelt werden, je nach Finanzkraft der Darlehensnehmerin.

Nähere Informationen, insbesondere über die Verfügbarkeit an Ihrem Standort, können über das SBA Disaster Assistance Customer Service Center oder unser Team abgefragt werden.




Der US-Markt ist und bleibt gigantisch für Made-in-Germany-Produkte

Stuttgarter Zeitung KOMPASS, März 2020.


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Die höchste Hürde ist das Visum.

Stuttgarter Nachrichten, 1./2. Februar 2020.


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