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Neues zum Thema USA Einreisebeschränkungen für Geschäftsleute - weiterhin strengere Voraussetzungen der National Interest Exception (die „NIE“)

H. Roske & Associates LLP, 06. Juni 2021.


Nachdem die neue U.S. Regierung die Möglichkeit geschäftlicher Reisen in die USA gegenüber der Vorgängerregierung zunächst deutlich verschärft hatte, wurde der Kreis erlaubter Personen Ende Mai 2021 wieder erweitert. Weiterhin gilt, dass alle Reisenden, ob Geschäftsreisende mit ESTA, B1/B2 Visa oder solche mit U.S. Arbeitserlaubnis (Ausnahme: Green Card) eine “NIE“ benötigen. Die aktuelle Lage fassen wir in hier für Sie zusammen. Die für eine NIE erforderlichen Unterlagen lauten wie folgt:

1. Kopie der gültigen ESTA Bestätigung oder eines Visums
2. Passkopie
3. Aktueller Lebenslauf
4. Begründungsschreiben der Firma aus D/A/CH, für die man einreisen möchte, sowie
5. Einladungsschreiben einer U.S. Gesellschaft

Die beiden zuletzt genannten Schreiben (#4 und 5), müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

(i) Die Reise muss entweder einer Branche dienen, die zu den „kritischen Infrastruktur Industrien“ (einschließlich deren Zulieferern) oder einer „bedeutenden wirtschaftlichen Aktivität“ in den USA zugeordnet werden können. Eine Liste dieser Industrien haben wir am Ende dieses Artikels eingefügt. Aktuell sind es insgesamt sechzehn. Die Alternative – eine bedeutende wirtschaftliche Aktivität – ist bislang nicht definiert. Erfahrungsgemäß legen die Mitarbeiter der Konsulate die Vorgaben des U.S. Außenministeriums eher weit aus.

(ii) Die Reise muss eine „unverzichtbare“ Unterstützung darstellen (“vital support“). Vital Support wird am besten belegt durch drohende(n) Auftragsverlust, Vertragsbruch, Schadenersatzforderungen, Entlassungen, etc. Daneben wird nun auch eine Unterstützung durch leitende Angestellte und Angehörige der Geschäftsführung gestattet solange einer der zuvor genannten Voraussetzungen (i) erfüllt ist.

(iii) Die konkrete Aktivität muss inklusive Begründung beschrieben werden, weswegen es kein geeignetes Personal hierfür in den USA gibt. Für Reisende, die vital support erbringen, lauten die Empfehlungen der U.S. Botschaft wie folgt: "Your letter should describe how technical experts and specialists are required to install, service, maintain, or receive training for vessels, machinery and other specialized equipment used by U.S. and foreign firms with a substantial investment in the United States." Bislang fehlen konkrete Vorgaben bezüglich Reisen des Managements. Wir empfehlen bei der Begründung sorgfältig auf die dringende Notwendigkeit der Reise einzugehen.

(iv) Es muss begründet werden, weswegen die Tätigkeit nicht fernmündlich, oder z.B. per Videocall ausgeführt werden kann.

(v) Die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes muss genannt werden.

Die NIE wird dann per Email beim jeweiligen U.S. Konsulat beantragt. Die aktuelle Bearbeitungsdauer beträgt wenige Tage bis eine Woche.

Critical Infrastructure Sectors:

  • Chemical Sector
  • Commercial Facilities Sector
  • Communications Sector
  • Critical Manufacturing Sector
  • Dams Sector
  • Defense Industrial Base Sector
  • Emergency Services Sector
  • Energy Sector
  • Financial Services Sector
  • Food And Agriculture Sector
  • Government Facilities Sector
  • Healthcare And Public Health Sector
  • Information Technology Sector
  • Nuclear Reactors, Materials, And Waste Sector
  • Transportation Systems Sector
  • Water And Wastewater Systems Sector

Bei Fragen oder zur Beantragung einer NIE wenden Sie sich gerne an RA Moritz Masberg (mmasberg@hr-ny.com).




Können wir "NIE" in die USA reisen?

H. Roske & Associates LLP, 31. März 2021.


Doch, das wird gehen! Die National Interest Exception (NIE) erlaubt genau das Gegenteil. Es handelt sich um einen Antrag, von Reisebeschränkungen ausgeschlossen zu sein. Notwendig ist ein 1 bis 1,5-seitiges Schreiben, in dem überzeugend dargelegt wird, weswegen der Besuch im nationalen Interesse liegt.

Die folgenden Punkte müssen erwähnt werden:

  • Bezugnahme auf einen Vertrag mit der U.S. Firma.
  • Die U.S. Firma muss einer Branche angehören, die zu den „kritischen Infrastruktur-Industrien“ oder deren Zulieferern gehört. Dies sind: Chemie, Kommunikation, Dämme, Verteidigungsindustrie, Notfalldienste, Energie, Finanzdienstleistungen, Lebensmittel und Landwirtschaft, Regierungseinrichtungen, Gesundheitswesen und öffentliche Gesundheit, Informationstechnologie, Kernreaktoren, Transport und Wassersysteme.
  • Die Reise des Mitarbeiters muss eine substantielle Unterstützung darstellen (vital support) und wird am besten durch drohenden Auftragsverlust, Vertragsbruch, Schadensersatzforderungen, Entlassungen, etc. belegt.
  • Die genaue Aktivität und warum es kein geeignetes Personal hierfür in den USA gibt, muss beschrieben werden: "your letter should describe how technical experts and specialists are required to install, service, maintain, or receive training for vessels, machinery and other specialized equipment used by u.s. and foreign firms with a substantial investment in the united states."

  • Eine wichtige Rolle spielt außerdem eine eindeutige Begründung, weswegen die Tätigkeit nicht fernmündlich, z.b. per Videocall ausgeführt werden kann.
  • Die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts muss genannt werden.
Der Antrag ist an das zuständige Konsulat zu richten und wird innerhalb von wenigen Tagen bearbeitet.




Neue Darlehen aus dem Paycheck Protection Program „PPP“

H. Roske & Associates LLP, 18. Januar 2021.


Mit diesem Beitrag sollen die wichtigsten Fragen zum neu aufgelegten PPP beantwortet werden. Wie im vergangenen Jahr werden die Darlehen über Banken beantragt. Die Small Business Administration beaufsichtigt das Verfahren. Bitte wenden Sie sich frühzeitig an uns oder Ihre Anwaltskanzlei, Ihre Accountants und vor allem Ihre Hausbank um rechtzeitig teilnehmen zu können.

Die wichtigsten Punkte zuerst:

  • Die meisten Banken starten das Verfahren am 19. Januar 2021
  • Die Frist zur Teilnahme am aktuellen PPP ist der 31. März 2021, ein vorzeitiges Ende ist aufgrund der großen Nachfrage allerdings wahrscheinlich
  • Ihre Firma muss seit 15. Februar 2020 aktiv sein.
  • Sie benötigen eine U.S. Steuernummer der Eigentümerin (SSN für Individuen/Employer Identification Number für Gesellschaften); wir können hierbei helfen, die Beantragungsdauer variiert zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen.

Die allgemeinen Bedingungen lauten wie folgt:

Erste Teilnahme

Wenn Sie das Darlehen zum ersten Mal beantragen, gelten die „alten“ Bedingungen weiter, d.h.:
  • Nicht mehr als 500 Angestellte weltweit im Konzern
  • Nicht mehr als $10 Millionen

Zweite Teilnahme

Wenn Ihre U.S. Tochter bereits im vergangenen Jahr ein PPP Darlehen erhielt und Sie nun erneut an dem Programm teilnehmen möchten, gelten die folgenden Bedingungen:

  • Nicht mehr als 300 Angestellte weltweit im Konzern
  • Das erste Darlehen ist bereits (oder wird noch) vollständig aufgebraucht
  • Mindestens 25-prozentiger Rückgang des Umsatzes seit vergleichbarem Vorjahresquartal (neue Business-Carve-Out-Regel)
  • Unternehmen im Gastronomie- / Hospitality-Bereich (NAICS-Code 72) können das 3.5 fache der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten als Darlehen beantragen
  • Für alle anderen Unternehmen gilt der bisherige Faktor 2.5
  • Maximaler Darlehensbetrag: $2 Millionen
Für alle gilt, dass mindestens 60% der Darlehenssumme für Gehälter ausgegeben werden müssen. Maximal 40% können also für andere Zwecke ausgegeben werden. Die folgende Übersicht schlüsselt auf, was damals galt und was nun neu hinzugekommen ist:




U.S. Kongress bewilligt neue Hilfen für Unternehmen

H. Roske & Associates LLP, 29. Dezember 2020.


Der amerikanische Kongress hat sich auf neue Maßnahmen zur Abmilderung der desaströsen Effekte der Pandemie auf die U.S. Wirtschaft geeinigt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beträgt ca. $900 Mrd. Es wird erwartet, dass das Gesetz, welches eine Ergänzung zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr darstellt, noch in dieser Woche in Kraft tritt. Wie beim letzten „Stimulus-Paket“ im März, dem CARES Act, wird durch eine Vielzahl von Massnahmen versucht besonders kleineren Unternehmen und Arbeitnehmern etwas Erholung zu verschaffen.

Dies sind die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

  • Zur Fortsetzung des Paycheck Protection Programs (PPP), welches bereits im CARES Act aufgesetzt wurde, wurden $284 Mrd. bereitgestellt; auch Unternehmen, die bereits im Frühjahr/Sommer an dem PPP teilgenommen haben, können sich an der Neuauflage beteiligen, sofern deren Umsätze mindestens 25% zurückgegangen sind.

    Möglichkeit des nachträglichen Entfalls der Rückzahlungspflicht. Einzelne Darlehen können maximal $10 Millionen, generell aber das 2.5x fache der monatlichen Gehaltskosten des Unternehmens betragen. Für den Erlass des Darlehens muss das Geld u.a. für die folgenden Zwecke eingesetzt werden:
    - mindestens 60% zur Aufrechterhaltung der Gehälter
    - Mietzahlungen
    - Bedienung von Hypotheken
    - Ausgaben für Independent Contractors/Freelancers

    Es ist zu erwarten, dass zur Beantragung wieder die Vorlage der Payroll Journals, EIN, Dokumentation des Ultimate Beneficial Owner, sowie eine Authorized Person mit Social Security Number benötigt wird um an dem PPP teilzunehmen. Wir raten sich frühzeitig mit Ihrer amerikanischen‚ Hausbank, die das Programm wieder administriert, in Verbindung zu setzen um die richtigen Unterlagen vorzubereiten.

  • Steuerliche Erleichterungen, z.B. sollen Kosten welche über ein PPP Darlehen bezahlt wurden, grundsätzlich steuerlich absetzbar sein (hierüber war stark zwischen den Parteien gestritten worden) sowie ein tax break auf Lebensmittelausgaben von Unternehmen.

  • Einmalzahlung in Höhe von $600 an Personen unterhalb einer Einkommensgrenze von $75,000 pro Jahr. Personen mit Einkommen bis $99,000 pro Jahr erhalten einen geringeren Betrag, solche mit einem höheren Einkommen erhalten die Leistung nicht.

  • $20 Mrd. für Economic Disaster Loans (wie das PPP ebenfalls administriert durch die Small Business Administration).

Sprechen Sie uns gerne an, falls Sie Fragen etwa zum Umfang oder der Inanspruchnahme der hier genannten Leistungen haben.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch für entlassene Angestellte verschiedene neueMaßnahmen gibt, z.B. eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung iHv $300 pro Woche bis Mitte März 2021.




VISA & WORK PERMITS - Voraussetzungen zur Entsendung von Installations- und Serviceteams

H. Roske & Associates LLP, 25. November 2020.


seit dem 11. März hat Präsident Trump per Proklamation 9993, als Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, weitreichende Reisebeschränkungen gegenüber Mitgliedern der Schengen Staaten beschlossen. Betroffen sind alle Besucher, die sich in den letzten 14 Tagen vor Einreise in die USA in einem der Staaten aufgehalten haben, einschließlich Reisender mit ESTA und B1 Geschäftsreisendenvisa. Unternehmen, die direkt hiervon betroffen sind und wichtige Kundenaufträge in den USA bedienen müssen, haben aber die Möglichkeit mithilfe einer Ausnahmegenehmigung die entsprechenden Visa für ihr Personal zu erhalten. Hierzu bedarf es, neben dem üblichen Visumsantrag auf ein B1 Geschäftsreisendenvisum einer sog. National Interest Exception (NIE). Die Voraussetzungen erfordern im Wesentlichen, dass:

  • eine vertragliche Vereinbarung besteht, welche das ausländische Unternehmen (DACH) verpflichtet die genannten Arbeiten durchzuführen bzw. zu organisieren
  • dem U.S. Kunden schwerwiegende finanzielle Einbußen drohen, wenn die Mitarbeiter nicht kommen dürfen, und
  • der Mitarbeiter nachweislich hochmotiviert ist, im Anschluss an die Arbeiten wieder in das jeweilige Heimatland zurückzukehren.
Die Bearbeitungszeit bei den Konsulaten liegt in der Regel bei weiniger als 48h. Berechtigt sind außerdem auch sog. essentielle Industrien (Healthcare, Transportation, Food&Beverage etc).

Die NIE ist auch eine gute Nachricht für E2 Antragsteller. Nachdem die Bearbeitung dieser Visa seit Beginn der Pandemie weitgehend ausgesetzt war, hat das U.S. Außenministerium klargestellt, dass auch Investoren, höhere Angestellte und Spezialisten (sog. key personell) auf dem E Visum einreisen dürfen.
Ein Update gibt es auch für H und L Visa. Während diese aufgrund Proklamationen 10014 und 10052 seit Mitte April nicht mehr ausgegeben wurden, hat ein Bundesgericht Mitte Oktober entschieden, dass die Proklamationen gesetzwidrig waren. Leider führt die Entscheidung noch nicht zum völligen Wegfall dieser Sperrung, die Entscheidung bietet einzelnen Unternehmen aber neue Wege zum gewünschten Visum.




Gefährdung von Investoren Visa durch Corona-bedingte Geschäftseinbußen

H. Roske & Associates LLP, 22. April 2020.


Aufenthaltsgenehmigungen im Rahmen eines E-2 Visa in den USA sind aktuell durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie gefährdet. Eine Schließung, Insolvenz oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses würde automatisch zur Erlöschung des Anspruches auf das E-2 Visum führen – ja sogar eine Umstellung auf Kurzarbeit verstößt gegen die Bedingungen. Dies gilt auch für mögliche Familienmitglieder, die in diesem Zuge mit in die USA gekommen sind. Die Kanzlei H.Roske & Associates LLP berät hierzu in allen Rechtsfragen.

Zentrales Kriterium der E-2 Investoren Visa ist die Bereitschaft - im Verhältnis zum gesamten Projekt - bedeutende Kosten zu riskieren. Es wird durch eine zumindest teilweise Investition - meist in der Form von Gründungs- und Reisekosten, Marketing, Raummiete etc. - erreicht. Neben dem finanziellen Vorteil, der für die U.S. Wirtschaft herausspringt, wird durch dieses Kriterium die Ernsthaftigkeit des geschäftlichen Vorhabens nachgewiesen.

Dieser erste Erfolg der Erlangung eines E-2 Visums ist aber oft nur der erste Schritt, insbesondere, wenn langfristige Aufenthalte absolviert werden sollen. E-2 Investoren Visa werden zwar zunächst für maximal 5 Jahre vergeben, können aber prinzipiell beliebig verlängert werden, vorausgesetzt das Investment (der Geschäftsbetrieb) steht finanziell gut da und schafft weitere Arbeitsplätze. Außerdem ist der Visa Status nicht nur an den Erfolg des Unternehmens, sondern auch an die Position im Unternehmen selbst gekoppelt. Ein Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber ist praktisch nicht möglich. Hat man es einmal geschafft per E-2 Visum in den USA leben und arbeiten zu können, hängt es also sowohl von der Stabilität des eigenen Arbeitsplatzes als auch vom Geschäftserfolg insgesamt ab, ob man bleiben kann. Das schließt sogenannte „E-2 Dependent Visa“ von Familienmitgliedern mit ein.

Unter diesem Aspekt sind die aktuellen Belastungen für die US Wirtschaft eine besondere Herausforderung. E-2 Unternehmen müssen sich im Klaren darüber sein, dass einer Schieflage des Unternehmens aufgrund der aktuellen Ereignisse zwar mit Verständnis seitens der Visa Behörden begegnet werden dürfte, ein Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Schließung des Unternehmens aber auch gleich das Aus für die betroffenen E-2 Visa bedeutet. Und nicht nur das: Schon die Umstellung eines E-2 Mitarbeiter auf Kurzarbeit bedeutet einen Verstoß gegen die Bedingungen zur Erteilung des E2 Visums und riskiert die Rücknahme des Visums. Es bleibt abzuwarten, wie die US Regierung auf diese neuen Herausforderungen für Firmen und „Expatriates“ reagieren wird, insbesondere, ob entschuldigende Tatbestände zur Rettung von Corona-bedingt untergegangenen E-2 Visa geschaffen werden.




2 Billionen & durch Cares Act für Unternehmen und ihre Mitarbeiter

H. Roske & Associates LLP, 31. März 2020.


Mit dem “Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act” oder “CARES Act” hat der U.S. Kongress - auf den ersten Blick - großzügige und weitreichende Geldtöpfe für Linderung in den gebeutelten amerikanischen Betrieben und Haushalten bereitgestellt. Trotz eines Gesamtvolumens von fast 2 Billionen Dollar (!) auf den ersten Blick deshalb, weil die Hilfsmittel in Anbetracht des Ausmaßes der finanziellen Schäden durch die grassierende Pandemie schneller als man meint, geleert sein dürften. Daher lohnt es sich, so früh wie möglich die verfügbaren Instrumente zu prüfen, die das neue Gesetz bietet. Während es Hilfsprogramme auf Staatenebene in allen 50 Staaten gibt, dazu auch auf kommunaler Ebene, soll dieser Artikel einen schnellen Überblick über den CARES-Act geben, soweit er unsere Hauptzielgruppe, Klein- und Mittelständische Unternehmen und deren Angestellte betrifft.

FÜR UNTERNEHMEN

Das wohl bedeutendste und attraktivste Programm aus dem CARES-Act ist das Paycheck Protection Program über die Ausgabe von „Forgiveable Loans“, also Darlehen mit der Möglichkeit des nachträglichen Entfalls der Rückzahlungspflicht. Einzelne Darlehen können maximal $10 Millionen, generell aber das 2.5x fache der Gehaltskosten (abzüglich Withholding Taxes, FICA, Paid Sick leave und weiteren) in den letzten 12 Monaten vor Darlehensvergabe betragen und müssen für die folgenden Zwecke eingesetzt werden:

  • Aufrechterhaltung der Gehälter, wobei höher vergütete Angestellte nur mit bis zu $100,000 berücksichtigt werden (dafür gibt es hier an anderer Stelle Entlastung über Steuererleichterungen im Rahmen des Families First Coronavirus Response Act)
  • Mietzahlungen
  • Bedienung von Hypotheken
  • Ausgaben für Independent Contractors/Freelancers
Hauptvoraussetzung für die Möglichkeit eines nachträglichen Erlasses ist, dass Angestellte bis Ende Juni auf der Gehaltsliste bleiben, dass diese festgelegt und sodann den beteiligten Banken mitgeteilt werden, die die Massnahmen umsetzen müssen (1,800 Banken sind an dem Programm beteiligt). Für den Fall, dass Unternehmen bereits Hilfsdarlehen von der SBA erhalten haben, gibt es weitere Hilfsmittel um – bis zu 6 Monate - die Bedienung von Darlehen zu erleichtern. Das Gesetz bietet neben Darlehen auch eine Vielzahl von Steuererleichterungen für Unternehmen:

  • Das Gesetz sieht einen sog. „Tax Credit“ vor, also eine voll erstattungsfähige Steuergutschrift für Unternehmen jeder Größe, die geschlossen werden oder in Not geraten sind. Ziel ist entlassene Mitarbeiter wiedereinzustellen oder anderweitig sicherzustellen, dass sie wieder in ihre alte Arbeit zurückkehren können. Der Umfang des Tax Credits beträgt 50% der Gehälter, welche während der Covid-19 Krise weiterbezahlt werden, vorausgesetzt das Geschäft wurde teilweise oder vollständig eingestellt und Umsätze sind im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres um mindestens 50% zurückgegangen.
  • Die Zahlung der Social Security Beiträge des Arbeitgebers (6.2% des Gehalts) werden über den Zeitraum von 2 Jahren aufgeschoben, wobei die erste Hälfte bis 31.12.2021 und die zweite Hälfte zum 31.12.2022 zu zahlen ist.
  • Verluste aus den Vorjahren 2018, 2019, 2020 können für die vergangenen 5 Jahre geltend gemacht werden („carried-back“).
  • Betriebe können zinsbedingte Ausgaben bis zu 50%, statt wie bisher nur 30%, steuerlich geltend machen.


FÜR ANGESTELLTE

  • U.S. Angestellte mit Einkommen unter $75,000 erhalten einen Scheck in Höhe von $1,200. Familien mit Kindern erhalten darüber hinaus $500 pro Kind. Bei höheren Einkommen, aber unterhalb von $99,000, senkt sich dieser Betrag graduell. Darüber entfallen diese Hilfsmittel ganz.
  • Daneben gibt es Arbeitslosenunterstützung zusätzlich zu den „Unemployment Benefits“ die auf Staatenebene in Kraft sind. Hier gibt der Bund bis zu $600 pro Woche dazu. Dieses Programm ist derzeit auf 4 Monate begrenzt.
Es gibt eine Vielzahl weiterer Hilfen in dem geschnürten Paket sowie auf Staatenebene und unser Team steht jederzeit für Sie bereit, wenn Sie weitere Fragen haben oder einzelne der hier genannten Hilfen in Anspruch nehmen möchten.




Kann ich die US Kollegen wegen des Covid 19 auf Kurzarbeitet umstellen?

H. Roske & Associates LLP, 23. März 2020.


Die bei Anwälten am meisten gehasste Antwort lautet "es kommt drauf an". Trotzdem kommt es hier leider darauf an, weil die Antwort vom Typ des Arbeitsvertrages abhängt. Viele Amerikaner, und zwar auch Führungskräfte, besitzen überhaupt keinen schriftlichen Vertrag. Eine vergleichbar hohe Zahl haben einen sog. “At Will“ Arbeitsvertrag. Dies ist eine schriftliche Vereinbarung (Employment Contract), die aber keine Kündigungsfrist festlegt. Dies, verbunden mit dem Umstand, dass man in den USA keinen Kündigungsgrund benötigt, führt dazu, dass man den Arbeitnehmer von heute auf morgen vor die Tür setzen kann. Getreu dem alten Advokatenmotto "Argumentum a Maiore ad Minus" kann man in diesen beiden Fällen einseitig auf Kurzarbeit umstellen. Diese ist gegenüber der Kündigung das Minus, d.h. also, wenn ich schon kündigen darf, dann erst recht weniger zahlen und Kurzarbeit anordnen.

Wenn der Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist aufweist -- bei Managern oft 3 bis 6 Monate -- dann kann ich erst nach Ablauf derselben Kurzarbeit verordnen.

Eine gütliche, schriftliche Vereinbarung, die den Covid 19 Umständen gerecht wird ist in allen 3 Fällen möglich.




Was ist mit Verzug der Lieferung wegen Covid 19?

H. Roske & Associates LLP, 23. März 2020.


Wenn Liefervertrag oder AGB -- beide sind sehr ähnlich -- auf Common Law beruhen, was dem internationalen Standard entspricht und auch für Firmen aus der DACH Region zu empfehlen ist, dann kommt es auf die sog. Time is of the Essence Klausel an. Dies ist ein Business Slang Ausdruck in den USA für Verzug; eigentlich wird Verzug mit "Default' übersetzt. Die Klausel ist eine der 5-Meilensteine des internationalen Contractual Risk Managements, und in wahrscheinlich allen Firmenpolicies amerikanischer Unternehmen als ein absolutes 'Muss' enthalten.

"In the event that the parties agreed upon a specific time for delivery, however, time shall not be of the essence, and seller shall only be obligated to deliver within a reasonable time after such delivery date".

Man kann sehen, dass die Klausel eigentlich Time shall not be of the Essence heißen müsste.

Was eine 'reasonable time' ist hängt vom Case Law in dem jeweiligen Industriesegment ab, verbunden mit dessen kaufmännischen Usancen. Im Bereich Automotiv Supply ließ sich die Regelung fast nie durchsetzen, in anderen Bereich bekommt man ca. 1 Woche bis 10 Tage Gnadenfrist, und in der heutigen Corona Zeit wissen wir es nicht, weil es dazu noch keine Entscheidungen gibt. Es ist auf jeden Fall aber gut eine solche Klausel zu verwenden, andernfalls haftet man voll für alle Verzugsschäden.




Welche Auswirkung hat der Corona Virus auf die Lieferungen in die USA

H. Roske & Associates LLP, 23. März 2020.


Lieferungen aus der DACH Region in die USA basieren meist auf einem Vertrag oder AGB -- beides ist gleichwertig -- verbunden mit Order & Acceptance. Wenn im Anschluss daran etwas Unvorhergesehenes passiert stellt sich die Frage, was aus dem Auftrag wird. Der Auftrag hat zwei Pflichten, Lieferung und Zahlung. Zum Covid 19 gibt es noch keine Präzedenzfälle, es ist aber wahrscheinlich, dass man seine rasche Ausbreitung, und die damit verbundenen Konsequenzen, als 'unvorhergesehen' ansehen wird.

Wenn die vertragliche Absprache der Parteien dem internationalen Standard folgt und ein Common Law zur Anwendung erklärt -- UK oder ein US-Bundesstaat -- dann gibt es i.d.R. eine Force Majeure Klausel verbunden mit einer sog. The-Deal-is-The-Deal Provision (..."this agreement shall constitute the entire agreement......"). In diesem Fall gilt dann nur die Force Majeure Regelung. Findet sie Anwendung sind die Parteien von ihren Leistungen befreit.

Findet zwar US-Recht Anwendung, aber es fehlt eine Force Majeure Klausel, steht den Parteien mit gleicher Folge, quasi als Lückenfüller, der sog. Uniform Commercial Code (UCC) zur Seite. Dies ist eines der wenigen Beispiele, bei denen sich die Amerikaner einmal daran versucht haben, ein kodifiziertes Gesetz abzufassen, wie in der alten Welt z.B. das HGB. Alle 50 Staaten haben den UCC inzwischen ratifiziert.

Auf Force Majeure muss man sich berufen. Es ist daher eine schriftliche Mitteilung an den Handelspartner von Nöten.




Hilfskreditprogramm für US Kleinunternehmer

H. Roske & Associates LLP, 23. März 2020.


Wenn die aktuellen und vorerst anhaltenden Beschränkungen aufgrund des Coronavirus ihr U.S. Unternehmen in eine Schieflage bringen, dann könnte die folgende Information eine Entlastung darstellen. Die Small Business Administration (SBA) hat ein Hilfskreditprogramm aufgelegt, welches verspricht schnell und unkompliziert günstige Darlehen zu gewähren.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in einem als besonders schwer getroffen anerkannten Bundesstaat beheimatet ist und aufgrund der derzeitigen Corona Situation substanzielle wirtschaftliche Verluste verkraften muss. Aktuell umfasst es die folgenden States: Arizona, California, Colorado, Connecticut, Delaware, the District of Columbia, Florida, Georgia, Illinois, Indiana, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Montana, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island, South Carolina, Tennessee, Utah, Virginia, Washington, und West Virginia.

Die Darlehen können bis zu $2 Millionen betragen und haben festgelegte Verwendungszwecke, darunter die Bedienung von Dauerschuldverhältnissen, einschl. Gehältern, Zulieferern und anderer Rechnungen. Der Zinssatz beträgt 3.75% für solche Unternehmen, die anderswo keine Darlehen erhalten. Die Laufzeit kann bis zu 30 Jahre betragen, wobei die einzelnen Bedingungen von Vertrag zu Vertrag neu verhandelt werden, je nach Finanzkraft der Darlehensnehmerin.

Nähere Informationen, insbesondere über die Verfügbarkeit an Ihrem Standort, können über das SBA Disaster Assistance Customer Service Center oder unser Team abgefragt werden.




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