Der U.S. Kongress hat ein bahnbrechendes neues Gesetz verabschiedet, den Corporate Transparency Act (CTA), welcher demnächst in Kraft tritt. Wir sagen, worauf es ankommt, damit Sie sicher vorbereitet sind und Ihren Melde-Verpflichtungen nachkommen:

Was ist der Zweck des CTA?
Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung.

Welche Unternehmen sind betroffen?
Alle Unternehmen, die bei einem der 50 Secretaries of State gegründet wurden. Das umfasst alle Corporation und LLCs und, in einzelnen Bundesstaaten, auch Limited Partnerships und andere exotischere Rechtsformen. Nicht umfasst sind beispielsweise Trusts (eine Art Treuhandgesellschaft) und General Partnerships (Äquivalent zur GbR oder OHg). Ebenfalls ausgeschlossen sind ausländische Gesellschaften. Darüber hinaus gibt es 23 weitere Ausnahmetatbestände.

Was verlangt der CTA von mir?
Meldepflichtige Gesellschaften müssen alle direkten oder indirekten Eigentümer von mindestens 25% der Anteile offenlegen. Darüber hinaus sind solche Individuen mitzuteilen, die substantielle Kontrolle über die Firma haben. Dazu zählen alle Officers, das Board of Directors sowie die unterzeichnungsberechtigten Vertreter der Muttergeselschaft. Gefragt wird nach Namen, Geburtsdaten, Wohnort und Passinformationen (einschließlich Ausweiskopie).

Wer erhält die Informationen?
Das Financial Crimes Enforcement Network (“FinCEN“) beim U.S. Schatzamt. Zugriff erhalten ausserdem Strafverfolgungsbehörden, Finanzinstitute und andere berechtigten Personen, darunter auch ausländische Steuerbehörden.

Wie hoch sind die Kosten für die Einreichung des Berichts?
Die FinCEN Gebühren sind derzeit noch nicht bekannt.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?
1. Januar 2024

Wann muss ich den Bericht einreichen?
Unternehmen, die vor dem Datum des Inkrafttretens gegründet wurden, haben ein ganzes Jahr bis zum 1. Januar 2025 Zeit, ihre Berichte einzureichen. Unternehmen, die nach dem 1. Januar 2024 gegründet werden, haben dagegen nur 14 Tage Zeit. Wenn Sie derzeit noch über eine Expansion nachdenken, ist zumindest dieses Gesetz ein Grund die Gründung noch im laufenden Jahr vorzunehmen, um in den Genuss der langen Frist zu kommen.

Wo reiche ich den Bericht ein?
Die Einreichung erfolgt elektronisch. Das System wird derzeit von FinCEN entwickelt.

Ist es ein einmaliger Bericht oder entsteht mit dem CTA eine wiederkehrende Pflicht?
Es gibt bislang keinen festen Rhythmus. Fest steht aber, dass jegliche Änderungen im relevanten Personenkreis bekannt gegeben werden müssen.

Was passiert, wenn ich den Bericht zu spät oder gar nicht einreiche?
Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen zivilrechtlich Strafen von bis zu $500 pro Tag. Strafrechtlich drohen bis zu 2 Jahre Gefängnis und bis zu $10.000 Geldstrafe. Eine fristgemäße Einreichung inkorrekter Informationen bleibt straflos, wenn sie innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung korrigiert wird.

Was ist ansonsten zu beachten?
Vermeiden Sie eine Verletzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, indem Sie zusätzliche Maßnahmen treffen. Sprechen Sie uns gerne hierzu an, um sich davor zu schützen. Daneben empfehlen wir die Anpassung der Corporate Bylaws/Operating Agreements um das Risiko für U.S. Firmen zu mindern.

Empfehlung
Sprechen Sie uns gerne an, um zu bewerten, ob Ihre Firma von dem Gesetz betroffen ist, ob Ausnahmetatbestände bestehen oder erreicht werden können. Wir sind außerdem gerne bei der Schulung Ihrer Compliance MitarbeiterInnen behilflich und werden hierzu verschiedene Webinare anbieten.