UCC-Hinterlegungen

Das amerikanische System benachteiligt im kaufmännischen Warenverkehr den Verkäufer: Wenn der Käufer nicht zahlt, hilft kein Mahnverfahren, weil es keines gibt. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist nicht durchsetzbar, weil nicht Teil des Rechtssystems. Der Gang zu Gericht ist wegen der sog. American Rule (wonach jede Partei, unabhängig vom Ausgang, ihre eigenen Gerichts- und Anwaltskosten tragen muss) wirtschaftlich oft nicht sinnvoll. Aufgrund des ausufernden Zivilprozesssystems mit seiner aufwendigen Discovery sind Forderungen unter $100,000 selten wirtschaftlich durchsetzbar, weil sie von den Kosten des Verfahrens weitgehend aufgebraucht werden.

Einziger Ausweg: Der europäische Lieferant kann sich ein Sicherungsrecht nach den Regeln des sog. Uniform Commercial Code (UCC) einräumen lassen. Der UCC ist eines der wenigen geschriebenen Gesetze, die die Amerikaner auf Bundesebene erlassen haben. In einem Teil davon ist vorgesehen, dass sich der Verkäufer von Waren zur Absicherung seiner Kaufpreisforderung ein Pfandrecht (Lien) eintragen lassen kann, welches ihm gegenüber Dritten ein vorrangiges Befriedigungsrecht verschafft. Das UCCLien ist weit verbreitet und enorm hilfreich. Wenn Teile des Kaufpreises bei Lieferung nicht bezahlt werden, sollte unbedingt davon Gebrauch gemacht werden.

Wir können die notwendige vertragliche Sicherungsabrede in dem Kaufvertrag oder den AGB entwerfen und das Lien anschließend bei den Behörden registrieren. Der anwaltliche Aufwand für diese Arbeiten ist gering und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schutz, der dadurch gewährt wird. Tausendfach pro Tag wird in den USA von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; — in Europa scheint dieses Mittel hingegen immer noch recht unbekannt zu sein.